Strafe wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs : 1 BvR 1797/95 v.30.5.1997 - Bundesverfassungsgericht schliesst sich einem Landgerichts-Urteil an
Wer als Vermieter Eigenbedarf geltend macht, kann dann auf Schadenersatz von seinem ehemaligen Mieter verklagt werden, wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht erscheint. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht an den angeblich überraschend weggefallenen Eigenbedarf nach der Räum...
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Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 11.06.1997 |
Erscheinungsjahr: | 1997 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.453 Mietvertrag
347.439 Vertragsauflösung 347.453 Mietrecht 347.513 Schadenersatz 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Deutschland
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.453 Mietvertrag | Dokument Nr. A-905105 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |