Strafe wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs : 1 BvR 1797/95 v.30.5.1997 - Bundesverfassungsgericht schliesst sich einem Landgerichts-Urteil an

Wer als Vermieter Eigenbedarf geltend macht, kann dann auf Schadenersatz von seinem ehemaligen Mieter verklagt werden, wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht erscheint. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht an den angeblich überraschend weggefallenen Eigenbedarf nach der Räum...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 11.06.1997
Erscheinungsjahr:1997
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.453 Mietvertrag
347.439 Vertragsauflösung
347.453 Mietrecht
347.513 Schadenersatz
34.038 Rechtsprechung
Region:Deutschland
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Ablageschlagwort: 347.453 Mietvertrag Dokument Nr. A-905105 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage