Kostenersatzpflicht für Sondernotstandshilfe : VfGH B 2603/96 v. 23.1.1997
Da der Erlassung des § 2 Abs 2 FAG Beratungen der Finanzausgleichspartner vorausgingen und andererseits die genannte Bestimmung der am 1.3.1995 unter pkt 5 zwischen den Finanzausgleichspartnern getroffenen Übereinkunft entspricht, hegt der VfGH keine Bedenken, dass durch die genannte Regelung die Gr...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst ((1997) Nr.4839)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 21.05.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 36.05 Sozialhilfe
336.127.1 Finanzausgleich 336.57 Sozialleistung, öffentliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zahnersatz in Ungarn ist kostenersatzpflichtig 
Studium und Sondernotstandshilfe : VwGH 96/08/0151 (früher 95/08/0300) v.18.3.1997