Die Verfassungswidrigkeit der geplanten Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld
Der Entwurf des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes hat vor allem in Kreisen der Arbeitsgerichtsbarkeit bereits erhebliche Unruhe ausgelöst. Beabsichtigt ist nämlich, die bisherigen Bestimmungen über das Ruhen des Arbeitslosengelds und die Anrechnung von Abfindungen auf diese Sozialleistung (§ 117, § 1...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (49 (1996) Nr.42 S.2126-2130)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 18.10.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.133 Abfertigung: Arbeitnehmer
368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Exemplare / Bindeeinheiten
SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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| Ablageschlagwort: 331.133 Abfertigung: Arbeitnehmer | Dokument Nr. A-897696 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Zur Anrechnung von Sozialplan-Abfindungen auf Arbeitslosengeld : Bundessozialgericht v.21.5.1980