VfGH zementiert den "Wurstsemmel-Erlass" : Die Steuerpflicht der Essengutscheine bleibt nach der Behandlung durch das Höchstgericht unverändert
Die Richter erklärten sich für unzuständig / Die "Enunziation" des Ministeriums habe überhaupt keine normative Bedeutung, sie sei bloss ein Transportmittel, mit dem die Rechtsauffassung der Finanz vermittelt wird; ein Auslegungsbehelf.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Wiener Zeitung |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 16.01.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Lohnsteuer
331.17 Sozialleistung, betriebliche 34.038 Rechtsprechung 347.991 Verfassungsgerichtshof |
| Region: | Österreich
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 336.2 Lohnsteuer | Dokument Nr. A-893120 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Höchstgericht prüft nun den 'Wurstsemmel-Erlass' 
Klimaklagen vor dem VfGH : Recht