EU: Zwangsgelder für säumige Mitgliedstaaten : Bis zu 1,5 Millionen DM am Tag / Kommission kündigt Bussgeldklage gegen Deutschland an
Das Sanktionsmodell geht auf den Maastrichter Vertrag zurück. Mit dessen Artikel 171 Absatz 2 war im EU-Recht die Möglichkeit geschaffen worden, Pauschalbeträge oder Zwangsgelder gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die einem EuGH-Urteil nicht innerhalb gesetzten Frist nachkommen.
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 09.01.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.176 EU
658.14 Finanzierung 341.176 EUGH |
| Region: | EU
Deutschland |
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 341.176 EU | Dokument Nr. A-892582 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Säumiger Zahler