Gesundheitsschutz und Freier Warenverkehr : EuGH Rs. C-293/94 v.27.6.1996 - Brandsma
Nationale Rechtsvorschriften, durch die es untersagt wird, ein Biozid-Produkt, das gefährliche Stoffe enthält, wie das hier in Rede stehende Erzeugnis ohne vorherige Zulassung durch die zuständigen Behörden in den Verkehr zu bringen, sind nach Artikel 36 EG-Vertrag gerechtfertigt, selbst wenn dieses...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (7 (1996) Nr.8 S.282-283)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.08.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381 Handel
351.77 Gesundheitsschutz 338.83 Wettbewerbsbeschränkung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Nationale Rechtsvorschriften, durch die es untersagt wird, ein Biozid-Produkt, das gefährliche Stoffe enthält, wie das hier in Rede stehende Erzeugnis ohne vorherige Zulassung durch die zuständigen Behörden in den Verkehr zu bringen, sind nach Artikel 36 EG-Vertrag gerechtfertigt, selbst wenn dieses Erzeugnis bereits in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf zugelassen worden ist. Die zuständigen Behörden dürfen jedoch nicht ohne Not technische oder chemische Analysen und Versuche bereits in diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse diesen Behörden zur Verfügung stehen oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Freier Warenverkehr mit Kraftfahrzeugen, Diskriminierung von Paralleleinfuhren : EuGH Rs. C-240/95 v.27.6.1996, Remy Schmit