Schiedsklausel bei Vertrag zugunsten Dritter : OGH 4 Ob 533/95 v.13.6.1995
Eine Schiedsvereinbarung bindet auch den aus dem Vertrag unmittelbar berechtigten Dritten (der den Vertrag nicht unterfertigt hat). Die zwischen den Vertragsparteien getroffene Schiedsvereinbarung gilt auch für alle Streitigkeiten, die das dem Dritten im Vertrag eingeräumte Recht betreffen. § 577 Ab...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Ecolex (6 (1995) Nr.10)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.1995 |
Erscheinungsjahr: | 1995 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.451 Kaufvertrag
347.918 Schiedswesen 347.4 Vertragsrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.451 Kaufvertrag | Dokument Nr. A-860084 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |