Oö. Gebührenregelung für 'Privatpatienten' gleichheitswidrig : VfGH G 248/94 v.16.3.1995
Die Patienten der Sonderklasse haben keine Möglichkeit, die Vereinbarung im Hinblick auf die sich für sie aus der Differenzverrechnung mit den Pflegegebühren ergebenden Entgeltpflichten im Rechtsweg anzugreifen. Dazu kommt, dass die Differenzverrechnung des § 43 Abs.1 letzter Satz OÖ Krankenanstalte...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (117 (1995) Nr.10 S.646-649)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.382 Krankenversicherung, private
331.2 Honorar 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Oberösterreich
Österreich |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Patienten der Sonderklasse haben keine Möglichkeit, die Vereinbarung im Hinblick auf die sich für sie aus der Differenzverrechnung mit den Pflegegebühren ergebenden Entgeltpflichten im Rechtsweg anzugreifen. Dazu kommt, dass die Differenzverrechnung des § 43 Abs.1 letzter Satz OÖ KrankenanstaltenG aufgrund des unterschiedlichen Ansteigens der Pflegegebührensätze und der prozentuellen Steigerung der Pflegegebührensätze zu einer Erhöhung der Entgeltpflichten für Sonderklassepatienten führt, die in keiner sachadäquaten Korrelation zu dem Mehraufwand der Unterbringung in der Sonderklasse steht. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Gleichheitswidrige Teilzeitbeihilfe : VfGH G 130/96 v.10.12.1997