Entziehung von Pflegegeld : OGH 10 Ob S 93/95 v.8.6.1995
(BPGG § 38 Abs.1, § 9) / Pflegegeld, das einem früheren Hilflosenzuschussbezieher ohne weitere Prüfung der Voraussetzungen durch Überleitung rechtskräftig zuerkannt wurde, kann entzogen werden, wenn der tatsächliche Pflegebedarf auf weniger als 50 Stunden monatlich herabgesunken ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 31.10.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Pflegeversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) 362.53 Hilflosenzuschuss 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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29 Entziehung von zu Unrecht gewährtem Pflegegeld bei Änderung des Pflegebedarfs zulässig 
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