Härten durch Änderung der Pensionsbemessungsgrundlage : OGH 10 Ob S 48/95 v.28.3.1995

Härten durch Änderung der Pensionsbemessungsgrundlage : OGH 10 Ob S 48/95 v.28.3.1995

(ASVG § 238 Abs.2) / Dass für eine Änderung des Pensionssystems keine Rückwirkung vorgesehen wurde, macht die Neuregelung auch dann nicht gleichheitswidrig, wenn sie im Einzelfall Härten begründet.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	ARD Betriebsdienst (1995)
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 08.08.1995
Erscheinungsjahr:	1995
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	368.43 Pensionsversicherung (SV) 342.722 Gleichheit 34.038 Rechtsprechung
Region:	Österreich
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	(ASVG § 238 Abs.2) / Dass für eine Änderung des Pensionssystems keine Rückwirkung vorgesehen wurde, macht die Neuregelung auch dann nicht gleichheitswidrig, wenn sie im Einzelfall Härten begründet.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog