Kürzung des Arbeitslosengeldes um Solidarzuschlag zulässig : Bundessozialgericht / DGB will Urteil nicht akzeptieren / AZ.: 7 RAr 28/95
Das Ministerium habe seine Kompetenzen nicht überschritten, und der Solidaritätszuschlag sei durchaus als 'gewöhnlich anfallender Abzug' anzusehen, auch wenn er möglicherweise später einmal gestrichen werde, hiess es in der Urteilsbegründung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Handelsblatt (1995)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 04.08.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
336.2 Abgabe 331.881 DGB 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Förderung für Firmen, aber auch einen Solidarzuschlag