Kürzung des Arbeitslosengeldes um Solidarzuschlag zulässig : Bundessozialgericht / DGB will Urteil nicht akzeptieren / AZ.: 7 RAr 28/95
Das Ministerium habe seine Kompetenzen nicht überschritten, und der Solidaritätszuschlag sei durchaus als 'gewöhnlich anfallender Abzug' anzusehen, auch wenn er möglicherweise später einmal gestrichen werde, hiess es in der Urteilsbegründung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Handelsblatt (1995)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 04.08.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
336.2 Abgabe 331.881 DGB 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) | Dokument Nr. A-851409 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Förderung für Firmen, aber auch einen Solidarzuschlag