Österreichisches Abfallrecht noch nicht EU-konform

Österreichisches Abfallrecht noch nicht EU-konform

Die Bestimmung des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, dass nur Inhaber einer entsprechenden ministeriellen Erlaubnis Abfallexporte durchführen dürfen, ist eindeutig EU-widrig. Gleichs gilt für die Erhebung einer Abgabe für Abfallexporte in die EU sowie EWR-Staaten.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Entsorgungspraxis ((1995) Nr.6)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 06.1995
Erscheinungsjahr:1995
Sprache:Deutsch
Klassifikation:341.176 Integration, europäische
628.44 Müll
628.47 Müllentsorgung
628.49 Müllverwertung
061.1:380.15 WK
347.991 Verfassungsgerichtshof
354.1 Ministerium
Region:Österreich
EU
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