Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Einkünften um die Geringfügigkeitsgrenze : VfGH G 271/94, G 26/95, G 27/95, G 34/95 v.16.3.95

Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Einkünften um die Geringfügigkeitsgrenze : VfGH G 271/94, G 26/95, G 27/95, G 34/95 v.16.3.95

'Unter den vorauszusetzenden besonderen Verhältnissen ist eine Rückzahlungspflicht, die über die Pflicht zur Herausgabe des zusätzlichen eigenen Einkommens hinausgeht, nur zulässig, wenn den Bezieher der Leistung ein Vorwurf trifft oder er den naheliegenden Verdacht eines solchen nicht widerleg...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1995)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 12.05.1995
Erscheinungsjahr:1995
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
331.116 Beschäftigung, geringfügige
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
Tags: Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!

Exemplare / Bindeeinheiten

SOWIDOK

Signatur Signatur 2 Verfügbarkeit Bestellen
Ablageschlagwort: 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) Dokument Nr. A-844549 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

Ähnliche Einträge