Unzulässige Klauseln in AGB: Verbandsklage : OGH 6 Ob 551/94 v.22.9.1994

Unzulässige Klauseln in AGB: Verbandsklage : OGH 6 Ob 551/94 v.22.9.1994

Im Verbandsprozess geht es nicht um die Anfechtung konkreter Rechtsgeschäfte, sondern es genügt schon die drohende Verwendung der AGB oder Formblätter, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteil enthalten.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Ecolex (6 (1995) Nr.1)
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 01.1995
Erscheinungsjahr:	1995
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	65.02 Geschäftsbedingung 34.028 Verfahrensrecht 347.45 Konsumentenschutz 34.038 Rechtsprechung
Region:	Österreich
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Im Verbandsprozess geht es nicht um die Anfechtung konkreter Rechtsgeschäfte, sondern es genügt schon die drohende Verwendung der AGB oder Formblätter, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteil enthalten.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog