Unzulässige Klauseln in AGB: Verbandsklage : OGH 6 Ob 551/94 v.22.9.1994

Im Verbandsprozess geht es nicht um die Anfechtung konkreter Rechtsgeschäfte, sondern es genügt schon die drohende Verwendung der AGB oder Formblätter, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteil enthalten.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (6 (1995) Nr.1)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.1995
Erscheinungsjahr:1995
Sprache:Deutsch
Klassifikation:65.02 Geschäftsbedingung
34.028 Verfahrensrecht
347.45 Konsumentenschutz
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 65.02 Geschäftsbedingung Dokument Nr. A-841653 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage