Leerkassettenvergütung nicht verfassungswidrig : OGH 4 Ob 19/94 v.31.5.1994

Die 'Leerkassettenvergütung' ist eine typische Regelung des Urheberrechts und unterliegt daher gem. Art.10 Abs.1 Z.6 B-VG (Zivilrechtswesen Urheberrecht) der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Aus der Sicht des Gleichheitsgrundsatzes sowie der Freiheit der Erwerbsausübung bestehen keine ve...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex ((1995) Nr.2)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 02.1995
Erscheinungsjahr:1995
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.78 Urheberrecht
336.2 Abgabe
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 347.78 Urheberrecht Dokument Nr. A-840265 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage