Leerkassettenvergütung nicht verfassungswidrig : OGH 4 Ob 19/94 v.31.5.1994
Die 'Leerkassettenvergütung' ist eine typische Regelung des Urheberrechts und unterliegt daher gem. Art.10 Abs.1 Z.6 B-VG (Zivilrechtswesen Urheberrecht) der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Aus der Sicht des Gleichheitsgrundsatzes sowie der Freiheit der Erwerbsausübung bestehen keine ve...
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Veröffentlicht in: | Ecolex ((1995) Nr.2)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 02.1995 |
Erscheinungsjahr: | 1995 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.78 Urheberrecht
336.2 Abgabe 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.78 Urheberrecht | Dokument Nr. A-840265 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |