Zinsen für zu Unrecht geleistete Beiträge : VfGH G 85/93 v.20.6.1994

Zinsen für zu Unrecht geleistete Beiträge : VfGH G 85/93 v.20.6.1994

Sind im Falle der Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge für die wegen mangelnden Rechtsgrundes zurückzuerstattenden Geldsummen Vergütungszinsen, denen bereicherungsrechtlicher Charakter zukommt, in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1994)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 26.08.1994
Erscheinungsjahr:1994
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
336.78 Zins
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag Dokument Nr. A-838335 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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