'Es ist eine Schande' : Ausländergesetz: Michael Graff, Justizsprecher der ÖVP, über das 'Regime der Inhumanität' des Innenministeriums, seinen Rechtsstreit mit Manfred Matzka und die österreichische Ausländerpolitik. Die Vollzugspraxis des Innenministeriums, die in erster Linie von Sektionschef Matzka mitverantwortet wird, ist nämlich skandalös

'Es ist eine Schande' : Ausländergesetz: Michael Graff, Justizsprecher der ÖVP, über das 'Regime der Inhumanität' des Innenministeriums, seinen Rechtsstreit mit Manfred Matzka und die österreichische Ausländerpolitik. Die Vollzugspraxis des Innenministeriums, die in erster Linie von Sektionschef Matzka mitverantwortet wird, ist nämlich skandalös

Die österreichische Ausländerpolitik ist durch die drei Begriffe, die ich gebraucht habe, ganz gut charakterisiert: inhuman, menschenverachtend und mit Geringschätzung für den Rechtsstaat. Es ist eine Schande für die SPÖ, dass sie ihre humanitären Grundsätze und ihre eigenen Erfahrungen als früher s...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Falter (Nr.5)
VerfasserIn: Staudinger, Martin
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 03.02.1995
Erscheinungsjahr:1995
Sprache:Deutsch
Aktive Person:Graff, Michael
Passive Person:Löschnak, Franz
Haider, Jörg
Aktive/Passive Person:Matzka, Manfred
Klassifikation:341.95 Niederlassungsrecht
341.43 Asylrecht
362.923 Flüchtlingsfürsorge
323 Innenpolitik
342.7 Menschenrecht
340.96 Prozess
341.176 EUGH
329F SPÖ
329F FPÖ
Region:Österreich
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