ZPO § 496 : OGH 9 Ob A 302/93 v.10.11.1993

ZPO § 496 : OGH 9 Ob A 302/93 v.10.11.1993

In einem nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzten Verfahren (hier hinsichtlich einer Konventionalstrafe nach Verletzung einer Konkurrenzklausel) sind neues Vorbringen und Beweismittel zulässig.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	ARD Betriebsdienst (1994)
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 09.09.1994
Erscheinungsjahr:	1994
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	347.998 Arbeitsgericht 34.038 Rechtsmittel 331.77(094.5) Angestelltengesetz 347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsprechung
Region:	Österreich
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	In einem nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzten Verfahren (hier hinsichtlich einer Konventionalstrafe nach Verletzung einer Konkurrenzklausel) sind neues Vorbringen und Beweismittel zulässig.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog