Unterhalt kontra eigene Einkünfte : OGH 5 Ob 536/94 v.15.7.1994
Bei Unterhaltsleistungen, die ein naher Angehöriger - wie in diesem Fall der Stiefvater - aus rein moralischer Verantwortung für ein in seinem Haushalt lebendes Kind erbringt, handelt es sich nicht um frei verfügbare 'eigene Einkünfte' dieses Kindes. Nur solche würden (laut § 140 Abs.3 ABG...
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| Veröffentlicht in: | Die Presse (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.09.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.615 Unterhaltspflicht
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei Unterhaltsleistungen, die ein naher Angehöriger - wie in diesem Fall der Stiefvater - aus rein moralischer Verantwortung für ein in seinem Haushalt lebendes Kind erbringt, handelt es sich nicht um frei verfügbare 'eigene Einkünfte' dieses Kindes. Nur solche würden (laut § 140 Abs.3 ABGB) den Anspruch auf Unterhalt verringern. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Gesetzlicher Unterhalt bei eigenen Einkünften des geschiedenen Ehegatten