Unterhalt kontra eigene Einkünfte : OGH 5 Ob 536/94 v.15.7.1994
Bei Unterhaltsleistungen, die ein naher Angehöriger - wie in diesem Fall der Stiefvater - aus rein moralischer Verantwortung für ein in seinem Haushalt lebendes Kind erbringt, handelt es sich nicht um frei verfügbare 'eigene Einkünfte' dieses Kindes. Nur solche würden (laut § 140 Abs.3 ABG...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Die Presse (1994)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.09.1994 |
Erscheinungsjahr: | 1994 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.615 Unterhaltspflicht
34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.615 Unterhaltspflicht | Dokument Nr. A-828555 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |