Kein Anspruch auf Verzinsung von rückständigen Versicherungsleistungen : OGH 10 Ob S 134/94 v.31.5.1994
Das Unterbleiben einer Regelung über die Zahlung von Verzugszinsen für Versicherungsleistungen (§ 65 Abs.1 Z.1 ASGG) entspricht dem Willen des Gesetzgebers, weshalb die Voraussetzungen für eine sinngemässe Anwendung des § 1333 ABGB nicht gegeben sind und für Leistungen nach den Sozialversicherungsge...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.10.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
336.78 Zins 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das Unterbleiben einer Regelung über die Zahlung von Verzugszinsen für Versicherungsleistungen (§ 65 Abs.1 Z.1 ASGG) entspricht dem Willen des Gesetzgebers, weshalb die Voraussetzungen für eine sinngemässe Anwendung des § 1333 ABGB nicht gegeben sind und für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Verzugszinsen nicht gebühren. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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