Kein Anspruch auf Verzinsung von rückständigen Versicherungsleistungen : OGH 10 Ob S 134/94 v.31.5.1994

Kein Anspruch auf Verzinsung von rückständigen Versicherungsleistungen : OGH 10 Ob S 134/94 v.31.5.1994

Das Unterbleiben einer Regelung über die Zahlung von Verzugszinsen für Versicherungsleistungen (§ 65 Abs.1 Z.1 ASGG) entspricht dem Willen des Gesetzgebers, weshalb die Voraussetzungen für eine sinngemässe Anwendung des § 1333 ABGB nicht gegeben sind und für Leistungen nach den Sozialversicherungsge...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1994)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 04.10.1994
Erscheinungsjahr:1994
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
336.78 Zins
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Ablageschlagwort: 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) Dokument Nr. A-827773 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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