Müllabfuhrvertrag : OGH 7 Ob 593/93 v.23.3.1994

Hat die Gemeinde während der Vertragsdauer Ausnahmen von der abfallrechtlichen Anschlusspflicht widerrechtlich bewilligt bzw. die Aufnahme von anschlusspflichtigen Liegenschaften in das 'Messbetragsverzechnis' zu Unrecht unterlassen, so liegt eine Vereitelung der Werkserbringung vor, die d...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (5 (1994) Nr.7)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 07.1994
Erscheinungsjahr:1994
Sprache:Deutsch
Klassifikation:628.47 Müllentsorgung
347.44 Werkvertrag
351.712 Auftrag, öffentlicher
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
Tags: Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!

Exemplare / Bindeeinheiten

SOWIDOK

Signatur Signatur 2 Verfügbarkeit Bestellen
Ablageschlagwort: 628.47 Müllentsorgung Dokument Nr. A-816599 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage