Zulässige das Existenzminimum verkürzende Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Krankengeldansprüchen : OGH 10 Ob S 146/93 v.28.10.1993

Zulässige das Existenzminimum verkürzende Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Krankengeldansprüchen : OGH 10 Ob S 146/93 v.28.10.1993

Die Aufrechnungsbestimmungen der Sozialversicherungsgesetze, hier also § 103 ASVG, sind als dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige spezielle Normen zu betrachten, so dass eine Aufrechnung gegen den pfändungsfreien Teil rechtlich zulässig ist. Es bleibt daher allein dem Ermessen der SV-Träger üb...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1994)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 22.03.1994
Erscheinungsjahr:1994
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
368.42 Krankenversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Aufrechnungsbestimmungen der Sozialversicherungsgesetze, hier also § 103 ASVG, sind als dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige spezielle Normen zu betrachten, so dass eine Aufrechnung gegen den pfändungsfreien Teil rechtlich zulässig ist. Es bleibt daher allein dem Ermessen der SV-Träger überlassen, die Höhe der Abzugsrate auf relativ niedrigem Niveau festzulegen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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