Zulässige das Existenzminimum verkürzende Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Krankengeldansprüchen : OGH 10 Ob S 146/93 v.28.10.1993

Zulässige das Existenzminimum verkürzende Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Krankengeldansprüchen : OGH 10 Ob S 146/93 v.28.10.1993

Die Aufrechnungsbestimmungen der Sozialversicherungsgesetze, hier also § 103 ASVG, sind als dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige spezielle Normen zu betrachten, so dass eine Aufrechnung gegen den pfändungsfreien Teil rechtlich zulässig ist. Es bleibt daher allein dem Ermessen der SV-Träger üb...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1994)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 22.03.1994
Erscheinungsjahr:1994
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
368.42 Krankenversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Anmerkungen:Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Ablageschlagwort: 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag Dokument Nr. A-812594 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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