Keine Aliquotierung von als Sonderzahlung ausbezahlter Erfolgsprämie für abgelaufenes Geschäftsjahr : OLG Innsbruck 5 Ra 190/93 v.9.11.1993 - bestätigt durch OGH 9 Ob A 34/94 v.23.2.1994
Mit der Bestimmung in der Betriebsvereinbarung wird nur der Auszahlungszeitpunkt geregelt, nicht aber normiert, dass ein Arbeitnehmer, der ein September-Gehalt nicht mehr erhält, keinen Anspruch auf die entsprechende Sonderzahlung hat. Wird eine Sonderzahlung in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.05.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.225 Sonderzahlung
331.225 Prämie 331.116 Betriebsvereinbarung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Mit der Bestimmung in der Betriebsvereinbarung wird nur der Auszahlungszeitpunkt geregelt, nicht aber normiert, dass ein Arbeitnehmer, der ein September-Gehalt nicht mehr erhält, keinen Anspruch auf die entsprechende Sonderzahlung hat. Wird eine Sonderzahlung in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich als Erfolgsprämie für das vergangene Geschäftsjahr bezeichnet, wobei das damit gemeinte Geschäftsjahr jeweils mit 1.1. eines Jahres beginnt und daher mit dem Kalenderjahr identisch ist, ist diese Sonderzahlung bei Austritt des Arbeitnehmers im darauffolgenden Kalenderjahr nicht zu aliquotieren. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kein gutgläubiger Verbrauch von zur Gänze ausbezahlten Sonderzahlungen : OGH 9 Ob A 34/94 v.23.2.1994