VfGH weist Klage der VP ab : SP-Sitze in Salzburger Stadtregierung bleiben

VfGH weist Klage der VP ab : SP-Sitze in Salzburger Stadtregierung bleiben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Erkenntnis vom 13.Dezember eine Wahlanfechtung abgewiesen, die vier VP-Gemeinderäte sowohl gegen die Zusammensetzung des Salzburger Stadtratskollegiums hinsichtlich der SP-Mitglieder, als auch gegen die Wahl des Stadtsenates eingebracht hatten, teilte d...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Wiener Zeitung (1993)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 29.12.1993
Erscheinungsjahr:1993
Sprache:Deutsch
Klassifikation:352.075.1 Gemeinderat
342.4 Stadtverfassung
347.991 Verfassungsgerichtshof
34.038 Rechtsprechung
Region:Salzburg
Österreich
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