'Parlament ist verantwortlich, Verfassungsgerichtshof entscheidet'
Das Gesetz entspreche nicht der mit seiner Unterschrift versehenen Regierungsvorlage, gerade die beanstandeten Passagen wären im Innenausschuss des Parlaments hinzugefügt worden, sagte der Kanzler / Letzte Instanz einer Entscheidung bleibe der Verfassungsgerichtshof.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Standard (1993)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 25.08.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Vranitzky, Franz
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| Klassifikation: | 341.95 Niederlassungsrecht
341.43 Asylrecht 3-054.6 Ausländer 331.62 Arbeitnehmer, ausländische 342.532 Nationalrat 347.991 Verfassungsgerichtshof |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 341.95 Niederlassungsrecht | Dokument Nr. A-795269 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
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