Verjährung und amtswegige Ratenzahlung bei gerichtlich verfügter Leistungsrückerstattung : OGH 10 Ob S 156/92 v.15.12.1992

Verjährung und amtswegige Ratenzahlung bei gerichtlich verfügter Leistungsrückerstattung : OGH 10 Ob S 156/92 v.15.12.1992

Gemäss § 89 Abs.4 Satz 2 ASGG ist bei einer Rückersatzpflicht des Versicherten die Leistungsfrist unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Versicherten nach Billigkeit zu bestimmen insoweit kann das Gericht die Zahlung auch in Raten anordnen. Die Ansicht, dass R...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1993)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 28.09.1993
Erscheinungsjahr:1993
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.43 Pensionsversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
347.439 Verjährung
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Gemäss § 89 Abs.4 Satz 2 ASGG ist bei einer Rückersatzpflicht des Versicherten die Leistungsfrist unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Versicherten nach Billigkeit zu bestimmen insoweit kann das Gericht die Zahlung auch in Raten anordnen. Die Ansicht, dass Rückerstattung in Teilbeträgen in die ausschliessliche Kompetenz des Versicherungsträgers fällt, ist daher nicht zutreffend.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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