Verjährung und amtswegige Ratenzahlung bei gerichtlich verfügter Leistungsrückerstattung : OGH 10 Ob S 156/92 v.15.12.1992

Verjährung und amtswegige Ratenzahlung bei gerichtlich verfügter Leistungsrückerstattung : OGH 10 Ob S 156/92 v.15.12.1992

Gemäss § 89 Abs.4 Satz 2 ASGG ist bei einer Rückersatzpflicht des Versicherten die Leistungsfrist unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Versicherten nach Billigkeit zu bestimmen insoweit kann das Gericht die Zahlung auch in Raten anordnen. Die Ansicht, dass R...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1993)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 28.09.1993
Erscheinungsjahr:1993
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.43 Pensionsversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
347.439 Verjährung
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 368.43 Pensionsversicherung (SV) Dokument Nr. A-792311 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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