Demokratie braucht Meinungsfreiheit : Bewilligung für Verteilen politischer Flugblätter nicht erforderlich: VwGH hob Bescheid auf
In mehreren Erkenntnissen kristallisierte sich die Linie des VwGH bezüglich Meinungsfreiheit heraus: So verneinte das Höchstgericht auch eine Bewilligungspflicht für das Marschieren von 15 Personen, die Plakate getragen hatten. Mit dieser liberalen Rechtsprechung widerspricht der VwGH dem Verfassung...
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| Veröffentlicht in: | Salzburger Nachrichten (1993)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.08.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.727 Meinungsfreiheit
342.7 Grundrecht 351.811 Strassenverkehrsordnung 351.74 Polizei 323.23 Demonstration 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | In mehreren Erkenntnissen kristallisierte sich die Linie des VwGH bezüglich Meinungsfreiheit heraus: So verneinte das Höchstgericht auch eine Bewilligungspflicht für das Marschieren von 15 Personen, die Plakate getragen hatten. Mit dieser liberalen Rechtsprechung widerspricht der VwGH dem Verfassungsgerichtshof, der wiederholt aussprach, dass eine Bewilligungspflicht zulässig und verfassungskonform sei. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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