Demokratie braucht Meinungsfreiheit : Bewilligung für Verteilen politischer Flugblätter nicht erforderlich: VwGH hob Bescheid auf
In mehreren Erkenntnissen kristallisierte sich die Linie des VwGH bezüglich Meinungsfreiheit heraus: So verneinte das Höchstgericht auch eine Bewilligungspflicht für das Marschieren von 15 Personen, die Plakate getragen hatten. Mit dieser liberalen Rechtsprechung widerspricht der VwGH dem Verfassung...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Salzburger Nachrichten (1993)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.08.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.727 Meinungsfreiheit
342.7 Grundrecht 351.811 Strassenverkehrsordnung 351.74 Polizei 323.23 Demonstration 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 342.727 Meinungsfreiheit | Dokument Nr. A-792269 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
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