Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Witwerpension-Etappenregelung : OGH 10 Ob S 69/93 v.30.6.1993
Gegen die die Gleichheit von Witwen-und Witwerpension erst langfristig erreichende Lösung bestehen ungeachtet der Ausführungen des VfGH, eine Gestaltung könne sich auf einen allmählichen Abbau der Ungleichbehandlung beschränken, verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Aspekt des Gleichheitssatzes....
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.10.1993 |
Erscheinungsjahr: | 1993 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 368.46 Witwerpension
342.722 Gleichheit 368.43 Pensionsversicherung (SV) 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 368.46 Witwerpension | Dokument Nr. A-791325 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |