Verfassungswidrige Beschränkung der Arbeitnehmer-Schadenersatzansprüche im Konkurs : OGH 9 Ob S17/93 v.28.4.1993
Gegen § 25 KO bestehen wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes Bedenken. Diese Bestimmung scheint ohne sachlichen Grund ausschhliesslich Arbeitnehmerforderungen aus Anlass eines Konkurses zu kürzen.
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.09.1993 |
Erscheinungsjahr: | 1993 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.736 Konkursrecht
351.83 Entgeltsicherung 347.513 Schadenersatz 342.722 Gleichheit 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.736 Konkursrecht | Dokument Nr. A-790526 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |