Aufhebung von Abgabenbescheiden und Entrichtung von Exekutionsgebühren und Auslagenersätzen : VfGH B 601/91 v.2.10.1992
Es wäre nicht einzusehen und eine höchst unsachliche Regelung, wenn eine aufgelaufene Pfändungsgebühr zwar im Falle der Einstellung der Exekution wegen Aufhebung des Abgabenbescheides, nicht aber im Falle der Aufhebung des Abgabenbescheides nach Beendigung der Exekution hinfällig würde.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 15.06.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.713 Abgabenordnung
347.952 Exekutionsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Volle Politikerbesteuerung, dazu Auslagenersatz ab 1981