Aufhebung von Abgabenbescheiden und Entrichtung von Exekutionsgebühren und Auslagenersätzen : VfGH B 601/91 v.2.10.1992

Es wäre nicht einzusehen und eine höchst unsachliche Regelung, wenn eine aufgelaufene Pfändungsgebühr zwar im Falle der Einstellung der Exekution wegen Aufhebung des Abgabenbescheides, nicht aber im Falle der Aufhebung des Abgabenbescheides nach Beendigung der Exekution hinfällig würde.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1993)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 15.06.1993
Erscheinungsjahr:1993
Sprache:Deutsch
Klassifikation:351.713 Abgabenordnung
347.952 Exekutionsrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 351.713 Abgabenordnung Dokument Nr. A-783880 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage