Aufhebung von Abgabenbescheiden und Entrichtung von Exekutionsgebühren und Auslagenersätzen : VfGH B 601/91 v.2.10.1992
Es wäre nicht einzusehen und eine höchst unsachliche Regelung, wenn eine aufgelaufene Pfändungsgebühr zwar im Falle der Einstellung der Exekution wegen Aufhebung des Abgabenbescheides, nicht aber im Falle der Aufhebung des Abgabenbescheides nach Beendigung der Exekution hinfällig würde.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1993)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 15.06.1993 |
Erscheinungsjahr: | 1993 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 351.713 Abgabenordnung
347.952 Exekutionsrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 351.713 Abgabenordnung | Dokument Nr. A-783880 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |