Verfassungswidriges Pflegegeldgesetz?
Die zuständigen Stellen (zum Beispiel Pensionsversicherungsträger) haben die daraus resultierende Pflegegeldstufe zwar schon jetzt zu leisten, ein Rechtsanspruch besteht bis 31.12.1996 jedoch nur hinsichtlich der Stufen 1 und 2. Die Gewährung von Pflegegeldern der Stufen 3 bis 7 (genauer: der Differ...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Salzburger Nachrichten (1993)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.07.1993 |
| Erscheinungsjahr: | 1993 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 362.2/.4 Behindertenfürsorge
342.722 Gleichheit 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 347.962 Richter |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Exemplare / Bindeeinheiten
SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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| Ablageschlagwort: 362.2/.4 Behindertenfürsorge | Dokument Nr. A-783093 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Rechtsexperten: Pflegegeldgesetz ist verfassungswidrig : Gesetz soll stufenweise in Kraft treten