VfGH: 'Skurrile Wirkungen' des Gebührengesetzes : VfGH G 10/92 v.13.10.1992 / Gebührenpflicht aufgrund eines bestimmten 'Verhaltens des Anbotempfängers' verfassungswidrig
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (10 (1992) Nr.12)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.1992 |
Erscheinungsjahr: | 1992 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 336.28 Gebühr
347.4 Vertragsrecht 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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