VfGH: 'Skurrile Wirkungen' des Gebührengesetzes : VfGH G 10/92 v.13.10.1992 / Gebührenpflicht aufgrund eines bestimmten 'Verhaltens des Anbotempfängers' verfassungswidrig

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr Recht der Wirtschaft (10 (1992) Nr.12)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 12.1992
Erscheinungsjahr:1992
Sprache:Deutsch
Klassifikation:336.28 Gebühr
347.4 Vertragsrecht
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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