Pensionsherabsetzung durch Entziehung des Hilflosenzuschusses : OGH 10 Ob S 151/92 v.16.6.1992
Die Herabsetzung der Pension um diese Leistung stellt inhaltlich die Entziehung eines Bestandteiles eines Anspruches auf eine laufende Leistung im weiteren Sinne dar, deren Voraussetzungen in § 99 ASVG geregelt sind.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 13.11.1992 |
Erscheinungsjahr: | 1992 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 362.53 Hilflosenzuschuss
368.43 Pensionsversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 362.53 Hilflosenzuschuss | Dokument Nr. A-763966 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |