Prozessfähigkeit des Arbeitnehmers bei bestelltem Sachwalter : OGH 9 Ob A 239/91 v.18.12.1991
Da die vorliegende Klage angeblich vorenthaltenes Erwerbseinkommen betrifft, sind nun zwar Zweifel iS des § 6a ZPO grundsätzlich auch bei einer Prozesspartei möglich, der bereits ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt wurde, doch ist es dem Prozessgericht auch in diesem Fall verwehrt, die diesbezüg...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht INFAS (Nr.4)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.21 Lohnauszahlung
347.155 Rechtsfähigkeit 347.9 Zivilprozessordnung 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Zwangsverwaltung - Prozessfähigkeit des Verpflichteten : OGH 9 Ob A 85/91 v.19.6.1991 
Prozeßfähigkeit Minderjähriger