Prozessfähigkeit des Arbeitnehmers bei bestelltem Sachwalter : OGH 9 Ob A 239/91 v.18.12.1991
Da die vorliegende Klage angeblich vorenthaltenes Erwerbseinkommen betrifft, sind nun zwar Zweifel iS des § 6a ZPO grundsätzlich auch bei einer Prozesspartei möglich, der bereits ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt wurde, doch ist es dem Prozessgericht auch in diesem Fall verwehrt, die diesbezüg...
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Veröffentlicht in: | Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht INFAS (Nr.4)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.1992 |
Erscheinungsjahr: | 1992 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 331.21 Lohnauszahlung
347.155 Rechtsfähigkeit 347.9 Zivilprozessordnung 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 331.21 Lohnauszahlung | Dokument Nr. A-763686 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |