Prozessfähigkeit des Arbeitnehmers bei bestelltem Sachwalter : OGH 9 Ob A 239/91 v.18.12.1991

Prozessfähigkeit des Arbeitnehmers bei bestelltem Sachwalter : OGH 9 Ob A 239/91 v.18.12.1991

Da die vorliegende Klage angeblich vorenthaltenes Erwerbseinkommen betrifft, sind nun zwar Zweifel iS des § 6a ZPO grundsätzlich auch bei einer Prozesspartei möglich, der bereits ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt wurde, doch ist es dem Prozessgericht auch in diesem Fall verwehrt, die diesbezüg...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht INFAS (Nr.4)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 08.1992
Erscheinungsjahr:1992
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.21 Lohnauszahlung
347.155 Rechtsfähigkeit
347.9 Zivilprozessordnung
34.028 Verfahrensrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Da die vorliegende Klage angeblich vorenthaltenes Erwerbseinkommen betrifft, sind nun zwar Zweifel iS des § 6a ZPO grundsätzlich auch bei einer Prozesspartei möglich, der bereits ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt wurde, doch ist es dem Prozessgericht auch in diesem Fall verwehrt, die diesbezüglich eingeschränkte Prozessfähigkeit zu prüfen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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