Lebensgemeinschaften müssen teilen : Richter sehen Berechnung der Freibeträge als verfassungswidrig an / BVG 1 BvL 8/87 v.17.11.1992

Lebensgemeinschaften müssen teilen : Richter sehen Berechnung der Freibeträge als verfassungswidrig an / BVG 1 BvL 8/87 v.17.11.1992

Es verstösst nicht gegen das Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe Ehegatten und die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gleich behandelt und das Einkommen der Partner berücksichtigt / Allerdings ist die gesamte Berechnung der Arbeitslosenhilfe in wes...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Frankfurter Allgemeine Zeitung (1992)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 19.11.1992
Erscheinungsjahr:1992
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
347.628 Lebensgemeinschaft
342.722 Gleichheit
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Deutschland
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Ablageschlagwort: 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) Dokument Nr. A-762226 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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