Klage auf Vermögensbekanntgabe : OGH 9 Ob A 93/92 v.13.5.1992
Fertigt ein Arbeitnehmer auf eigene Kosten Kopien von Unterlagen aus dem Betrieb des Arbeitgebers an, um Beweise für ein Patentverfahren zu sichern, so hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Herausgabe gem. Art. XLII EGZPO.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (3 (1992) Nr.10)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.77.023 Erfinderrecht
331.116 Arbeitsverhältnis 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Annahme einer einvernehmlichen Auflösung : OGH 9 Ob A 1010/92 v.13.5.1992