Klage auf Vermögensbekanntgabe : OGH 9 Ob A 93/92 v.13.5.1992

Fertigt ein Arbeitnehmer auf eigene Kosten Kopien von Unterlagen aus dem Betrieb des Arbeitgebers an, um Beweise für ein Patentverfahren zu sichern, so hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Herausgabe gem. Art. XLII EGZPO.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (3 (1992) Nr.10)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 10.1992
Erscheinungsjahr:1992
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.77.023 Erfinderrecht
331.116 Arbeitsverhältnis
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 347.77.023 Erfinderrecht Dokument Nr. A-758828 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage