Verzicht auf das Wettbewerbsverbot bei Arbeitslosigkeit : BSG 11 RAr 23/91 v.16.10.1991
Unterlässt es die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass bei einem Verzicht auf die Wettbewerbsabrede ein Erstattungsanspruch entfällt, hat der bisherige Arbeitgeber das über die Dauer des Wettbewerbsverbots gezahlte Arbeitslosengeld nicht zu erstatten.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (45 (1992) Nr.30)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.07.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
331.116 Arbeitsvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Kein Verzicht auf vertragliches Wettbewerbsverbot in Ausgleichsquittung : Bundesarbeitsgericht v.20.10.1981